Copyright  2019 Eltako GmbH, Fellbach

Software-Lizenzvertrag fr 
Einzellizenz-Anwender von Eltako GmbH Softwareprodukten 
(Stand 07/2009)
 

1. Vertragsgegenstand

Eltako GmbH rumt dem Anwender das nicht ausschlieliche Recht ein, die erworbene Software zu den Bedingungen dieses Vertrages in der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen; im brigen verbleiben alle Rechte an der Software und der Dokumentation bei Eltako GmbH und deren Lizenzgebern.

2. Nutzungs- und Verwertungsrechte des Anwenders

2.1 Der Anwender ist berechtigt, die Software als Einplatzversion auf einem einzigen Personal- Computer sowie fr einen einzigen Nutzer zu installieren. Bei Erwerb einer Mehrplatz- Lizenz gilt das Nutzungsrecht fr die vereinbarte Anzahl von gleichzeitigen Zugriffen, das heit fr die vereinbarte Anzahl von clients, die gleichzeitig mit der Software arbeiten. Eine ber den vereinbarten Umfang hinausgehende zeitgleiche Nutzung der Software ist unzulssig. Der Einsatz der Software auf einem Server ist nur erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass eine zeitgleiche Nutzung von mehr als der vereinbarten Anzahl von clients ausgeschlossen ist. 

2.2 Diese Software-Nutzungslizenz bezieht sich nur auf einen Standort; fr die Installation bzw. Nutzung dieser Software an mehreren Standorten (z.B. Terminal Server) ist der Erwerb zustzlicher Lizenzen erforderlich. Der Anwender darf die Software auf der Festplatte speichern und im Rahmen der aus der Leistungsbeschreibung ersichtlichen bestimmungsgemen Ausfhrung der Anwendung vervielfltigen. Er ist weiter berechtigt, notwendige Sicherungskopien zu erstellen. Hat der Anwender eine Lizenz fr eine Einplatzversion erworben, dienen die Originaldatentrger (CD Rom, Disketten etc.) als Sicherungskopie. Eine Vervielfltigung des Benutzerhandbuchs und der sonstigen Dokumentation ist nicht zulssig. Die Software mu in der von Eltako GmbH freigegebenen Betriebssystemumgebung und unter den empfohlenen Hardwarevoraussetzungen eingesetzt werden.

2.3 Der Anwender ist nicht berechtigt, die Software zu bersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder zu disassemblieren.
Bentigt der Anwender Informationen, die zur Herstellung der Interoperabilitt der Software mit unabhngig geschaffenen anderen Computerprogrammen unerlsslich sind, hat er eine dahingehende Anfrage an Eltako GmbH zu richten, sofern nicht solche Vernderungen schon gem der Produktinformationen oder mitgelieferter Daten gestattet sind. Eltako GmbH behlt sich vor, die erforderlichen Informationen zur Verfgung zu stellen oder zu verweigern. 

2.4 Der Anwender ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte nderungen oder Eingriffe an der Software vorzunehmen, auch nicht, um mgliche Programmfehler zu beseitigen. Dies gilt nicht, wenn Eltako GmbH die Vornahme dieser nderungen abgelehnt hat. Eltako GmbH nimmt diese nderungen nur gegen eine angemessene Vergtung, z.B. im Rahmen eines Softwarewartungs- und/oder -pflegevertrags, vor.

2.5 Die Vermietung der Software, die Erteilung von Unterlizenzen, sowie die Nutzung der Software innerhalb eines Application Service Provider (ASP) darf nur nach ausdrcklicher Zustimmung durch Eltako GmbH erfolgen.

2.6 Der Anwender ist berechtigt, die vollstndige Software einschlielich Anwenderdokumentation unter gleichzeitiger bertragung der vorstehend aufgefhrten Nutzungsrechte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an Endanwender weiterzuveruern. Die Berechtigung erstreckt sich nicht auf Kopien der Software oder von Teilen derselben.
Die Wirksamkeit der bertragung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Anwender Eltako GmbH die bertragung anzeigt und sich der neue Nutzer bei Eltako GmbH als solcher registrieren lsst.
Der Dritte hat sich gegenber Eltako GmbH mit den Lizenzbedingungen von Eltako GmbH einverstanden zu erklren, und der Anwender hat ihm diesen Lizenzvertrag zu bergeben.

2.7 Mit der bergabe der Software erwirbt der Dritte die Nutzungsrechte nach diesem Vertrag und tritt damit an die Stelle des Anwenders. Gleichzeitig erlschen alle dem Anwender in diesem Vertrag eingerumten Nutzungsrechte an der Software. Der Anwender ist verpflichtet, smtliche bei ihm verbliebenen Kopien der Software umgehend zu lschen oder auf andere Weise zu vernichten. Dies gilt auch fr Sicherungskopien.

2.8 Die unter dieser Ziffer genannten Nutzungsrechte werden dem Anwender unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass er den Kaufpreis vollstndig entrichtet hat und sich vor der ersten Nutzung der Software telefonisch oder auch schriftlich unter der unten aufgefhrten Adresse bei Eltako GmbH als Endkunde registrieren lsst. 

2.9 Der Anwender hat hierzu die folgenden Daten vollstndig mitzuteilen: 

- Name des Anwenders bzw. der Firma, welche die gegenstndliche Software erworben hat, 

- postalische Anschrift, 

- Telefonnummer und Telefaxnummer, 

- E-Mailadresse

- Branche und Anzahl der Mitarbeiter und 

- Software-Produkt ggf. nebst erworbener BAP-Module

3. Gewhrleistung

3.1 Die Gewhrleistungsfrist betrgt ein Jahr.

3.2 Die vertragsgegenstndliche Software ist fr eine Vielzahl von Anwendungsmglichkeiten konzipiert worden und kann nicht jeden denkbaren Anwendungsfall in allen Einzelheiten bercksichtigen. Eltako GmbH haftet dafr, dass die Software mit der Leistungsbeschreibung bereinstimmt.

3.3 Gegenstand der Gewhrleistung ist die Software ausschlielich in der von Eltako GmbH ausgelieferten Version. Fehler an der Software, die auf nachtrgliche Eingriffe des Anwenders zurckzufhren sind, sind ebensowenig Gegenstand der Gewhrleistung wie Fehler am Betriebssystem des Anwenders oder Drittprodukten. 
Der Anwender hat keinen Anspruch auf Vornahme von Programmerweiterungen oder Programmnderungen nach Gefahrbergang, auch nicht, wenn diese aufgrund gesetzlicher nderungen notwendig werden.

3.4 Offensichtliche Mngel hat der Anwender unverzglich, sptestens jedoch zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Sonstige Mngel sind unverzglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Ihr ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufgen. Fr nicht rechtzeitig angezeigte Mngel entfllt die Gewhrleistung.

3.5 Der Anwender ist fr die regelmige Sicherung und Wartung seiner individuellen Daten verantwortlich. Eltako GmbH weist darauf hin, dass eine Datensicherung insbesondere im Gewhrleistungsfall erforderlich und diese vollstndig an Eltako GmbH herauszugeben ist, damit Eltako GmbH eine Problemanalyse vornehmen kann.

3.6 Eltako GmbH ist nach eigener Wahl berechtigt, Mngel durch Beseitigung oder durch Lieferung mangelfreier Ware zu beheben. Eltako GmbH ist berechtigt, Mngel durch berlassung eines neuen Releases zu beheben oder ohne zustzliche Kosten fr den Vertriebspartner solche nderungen an dem Produkt durchzufhren, die aufgrund von Mngeln erforderlich werden, soweit dadurch die vertragsgegenstndliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verndert wird. 

3.7 Der Anwender hat Eltako GmbH bei der Lokalisierung eines Mangels in zumutbarer Weise, beispielsweise durch zur Verfgung stellen von Papierausdrucken oder Systembeschreibungen zu untersttzen.

4. Haftung Eltako GmbH 

4.1 Eltako GmbH haftet uneingeschrnkt nur fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit Eltako GmbHs, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfllungsgehilfen sowie fr Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die Eltako GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfllungsgehilfen zu vertreten haben.

4.2 Fr sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Eltako GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberhrt bleibt das gesetzliche Rcktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet Eltako GmbH im brigen nur in Hhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen. 

4.3 Im brigen ist die Haftung ausgeschlossen.

4.4 Soweit Eltako GmbH nach Ziffer 4.2 haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von Eltako GmbH beschrnkt.

4.5 Eltako GmbH haftet nicht fr Schden, sofern und soweit der Anwender deren Eintritt durch ihm zumutbare Manahmen  insbesondere Programm- und Datensicherung  htte verhindern knnen.

4.6 Die Regelungen dieser Ziffer 4. gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfllungsgehilfen von Eltako GmbH.

4.7 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberhrt.

5. Auerordentliches Kndigungsrecht

Eltako GmbH ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag bei schwerwiegender Missachtung ihrer Urheberrechte an der Software durch den Anwender aus wichtigem Grund zu kndigen. Mit Zugang der Kndigung erlschen smtliche Nutzungsrechte des Anwenders. Die Software ist zurckzugeben und alle vorhandenen Softwarekopien sind zu vernichten.

6. Nutzung von Kundendaten

Eltako GmbH wird die im Zusammenhang mit der Geschftsbeziehung mitgeteilten Kundendaten nach Magabe der einschlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften behandeln. 

7. Schlussbestimmungen

7.1 Mndliche Nebenabreden sind nicht getroffen. nderungen dieses Vertrags bedrfen der Schriftform, das gilt auch fr die Abnderung dieses Schriftformerfordernisses. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt.

7.2 Soweit der Anwender Kaufmann ist, ist Erfllungsort fr die nach dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen der Sitz von Eltako GmbH. 

7.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN- Kaufrechts.

7.4 Soweit der Anwender Kaufmann ist oder seinen Sitz oder gewhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, ist Gerichtsstand der Sitz von Eltako GmbH. Eltako GmbH ist aber auch berechtigt, den Anwender an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.