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Software-Lizenzvertrag für 
Einzellizenz-Anwender von Eltako GmbH Softwareprodukten 
(Stand 07/2009)
 

1. Vertragsgegenstand

Eltako GmbH räumt dem Anwender das nicht ausschließliche Recht ein, die erworbene Software zu den Bedingungen dieses Vertrages in der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen; im Übrigen verbleiben alle Rechte an der Software und der Dokumentation bei Eltako GmbH und deren Lizenzgebern.

2. Nutzungs- und Verwertungsrechte des Anwenders

2.1 Der Anwender ist berechtigt, die Software als Einplatzversion auf einem einzigen Personal- Computer sowie für einen einzigen Nutzer zu installieren. Bei Erwerb einer Mehrplatz- Lizenz gilt das Nutzungsrecht für die vereinbarte Anzahl von gleichzeitigen Zugriffen, das heißt für die vereinbarte Anzahl von clients, die gleichzeitig mit der Software arbeiten. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende zeitgleiche Nutzung der Software ist unzulässig. Der Einsatz der Software auf einem Server ist nur erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass eine zeitgleiche Nutzung von mehr als der vereinbarten Anzahl von clients ausgeschlossen ist. 

2.2 Diese Software-Nutzungslizenz bezieht sich nur auf einen Standort; für die Installation bzw. Nutzung dieser Software an mehreren Standorten (z.B. Terminal Server) ist der Erwerb zusätzlicher Lizenzen erforderlich. Der Anwender darf die Software auf der Festplatte speichern und im Rahmen der aus der Leistungsbeschreibung ersichtlichen bestimmungsgemäßen Ausführung der Anwendung vervielfältigen. Er ist weiter berechtigt, notwendige Sicherungskopien zu erstellen. Hat der Anwender eine Lizenz für eine Einplatzversion erworben, dienen die Originaldatenträger (CD Rom, Disketten etc.) als Sicherungskopie. Eine Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs und der sonstigen Dokumentation ist nicht zulässig. Die Software muß in der von Eltako GmbH freigegebenen Betriebssystemumgebung und unter den empfohlenen Hardwarevoraussetzungen eingesetzt werden.

2.3 Der Anwender ist nicht berechtigt, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder zu disassemblieren.
Benötigt der Anwender Informationen, die zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit unabhängig geschaffenen anderen Computerprogrammen unerlässlich sind, hat er eine dahingehende Anfrage an Eltako GmbH zu richten, sofern nicht solche Veränderungen schon gemäß der Produktinformationen oder mitgelieferter Daten gestattet sind. Eltako GmbH behält sich vor, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen oder zu verweigern. 

2.4 Der Anwender ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe an der Software vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Programmfehler zu beseitigen. Dies gilt nicht, wenn Eltako GmbH die Vornahme dieser Änderungen abgelehnt hat. Eltako GmbH nimmt diese Änderungen nur gegen eine angemessene Vergütung, z.B. im Rahmen eines Softwarewartungs- und/oder -pflegevertrags, vor.

2.5 Die Vermietung der Software, die Erteilung von Unterlizenzen, sowie die Nutzung der Software innerhalb eines Application Service Provider (ASP) darf nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch Eltako GmbH erfolgen.

2.6 Der Anwender ist berechtigt, die vollständige Software einschließlich Anwenderdokumentation unter gleichzeitiger Übertragung der vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an Endanwender weiterzuveräußern. Die Berechtigung erstreckt sich nicht auf Kopien der Software oder von Teilen derselben.
Die Wirksamkeit der Übertragung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Anwender Eltako GmbH die Übertragung anzeigt und sich der neue Nutzer bei Eltako GmbH als solcher registrieren lässt.
Der Dritte hat sich gegenüber Eltako GmbH mit den Lizenzbedingungen von Eltako GmbH einverstanden zu erklären, und der Anwender hat ihm diesen Lizenzvertrag zu übergeben.

2.7 Mit der Übergabe der Software erwirbt der Dritte die Nutzungsrechte nach diesem Vertrag und tritt damit an die Stelle des Anwenders. Gleichzeitig erlöschen alle dem Anwender in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte an der Software. Der Anwender ist verpflichtet, sämtliche bei ihm verbliebenen Kopien der Software umgehend zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Dies gilt auch für Sicherungskopien.

2.8 Die unter dieser Ziffer genannten Nutzungsrechte werden dem Anwender unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass er den Kaufpreis vollständig entrichtet hat und sich vor der ersten Nutzung der Software telefonisch oder auch schriftlich unter der unten aufgeführten Adresse bei Eltako GmbH als Endkunde registrieren lässt. 

2.9 Der Anwender hat hierzu die folgenden Daten vollständig mitzuteilen: 

- Name des Anwenders bzw. der Firma, welche die gegenständliche Software erworben hat, 

- postalische Anschrift, 

- Telefonnummer und Telefaxnummer, 

- E-Mailadresse

- Branche und Anzahl der Mitarbeiter und 

- Software-Produkt ggf. nebst erworbener BAP-Module

3. Gewährleistung

3.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

3.2 Die vertragsgegenständliche Software ist für eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten konzipiert worden und kann nicht jeden denkbaren Anwendungsfall in allen Einzelheiten berücksichtigen. Eltako GmbH haftet dafür, dass die Software mit der Leistungsbeschreibung übereinstimmt.

3.3 Gegenstand der Gewährleistung ist die Software ausschließlich in der von Eltako GmbH ausgelieferten Version. Fehler an der Software, die auf nachträgliche Eingriffe des Anwenders zurückzuführen sind, sind ebensowenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem des Anwenders oder Drittprodukten. 
Der Anwender hat keinen Anspruch auf Vornahme von Programmerweiterungen oder Programmänderungen nach Gefahrübergang, auch nicht, wenn diese aufgrund gesetzlicher Änderungen notwendig werden.

3.4 Offensichtliche Mängel hat der Anwender unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Ihr ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung.

3.5 Der Anwender ist für die regelmäßige Sicherung und Wartung seiner individuellen Daten verantwortlich. Eltako GmbH weist darauf hin, dass eine Datensicherung insbesondere im Gewährleistungsfall erforderlich und diese vollständig an Eltako GmbH herauszugeben ist, damit Eltako GmbH eine Problemanalyse vornehmen kann.

3.6 Eltako GmbH ist nach eigener Wahl berechtigt, Mängel durch Beseitigung oder durch Lieferung mangelfreier Ware zu beheben. Eltako GmbH ist berechtigt, Mängel durch Überlassung eines neuen Releases zu beheben oder ohne zusätzliche Kosten für den Vertriebspartner solche Änderungen an dem Produkt durchzuführen, die aufgrund von Mängeln erforderlich werden, soweit dadurch die vertragsgegenständliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verändert wird. 

3.7 Der Anwender hat Eltako GmbH bei der Lokalisierung eines Mangels in zumutbarer Weise, beispielsweise durch zur Verfügung stellen von Papierausdrucken oder Systembeschreibungen zu unterstützen.

4. Haftung Eltako GmbH 

4.1 Eltako GmbH haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Eltako GmbH‘s, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die Eltako GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

4.2 Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Eltako GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet Eltako GmbH im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen. 

4.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

4.4 Soweit Eltako GmbH nach Ziffer 4.2 haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von Eltako GmbH beschränkt.

4.5 Eltako GmbH haftet nicht für Schäden, sofern und soweit der Anwender deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm- und Datensicherung – hätte verhindern können.

4.6 Die Regelungen dieser Ziffer 4. gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Eltako GmbH.

4.7 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

5. Außerordentliches Kündigungsrecht

Eltako GmbH ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag bei schwerwiegender Missachtung ihrer Urheberrechte an der Software durch den Anwender aus wichtigem Grund zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Anwenders. Die Software ist zurückzugeben und alle vorhandenen Softwarekopien sind zu vernichten.

6. Nutzung von Kundendaten

Eltako GmbH wird die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mitgeteilten Kundendaten nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften behandeln. 

7. Schlussbestimmungen

7.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, das gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

7.2 Soweit der Anwender Kaufmann ist, ist Erfüllungsort für die nach dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen der Sitz von Eltako GmbH. 

7.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN- Kaufrechts.

7.4 Soweit der Anwender Kaufmann ist oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, ist Gerichtsstand der Sitz von Eltako GmbH. Eltako GmbH ist aber auch berechtigt, den Anwender an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.